Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der frauenpowered GbR, Proskauer Straße 35, 10247 Berlin (nachfolgend „Auftragnehmerin“ genannt) und ihren Kundinnen und Kunden (nachfolgend „Kundin“ genannt).
(2) Die AGB gelten ausschließlich. Abweichende AGB der Kundin werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
(3) Diese AGB gelten für Unternehmer:innen (Unternehmerinnen, Selbständige, juristische Personen).

§ 2 Leistungsumfang

(1) Die Auftragnehmerin erbringt folgende Leistungen:

• Webdesign und Webentwicklung
• Wartung und Pflege von Websites (auf Anfrage)
• Beschaffung von Hosting & Domains im Namen der Kundinnen

• Social Media Beratung

(2) Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. Projektvertrag.
(3) Die Auftragnehmerin schuldet die Erbringung ihrer Leistungen als Dienstleistung, sofern nicht ausdrücklich ein Werkerfolg vereinbart wird.
(4) Änderungen des Leistungsumfangs bedürfen der Schriftform und können Vergütung & Projektlaufzeit beeinflussen.

§ 2a Besondere Regelungen für Social Media Beratung

(1) Art der Leistung

Die Social Media Beratung umfasst strategische Beratung, Konzeptentwicklung, Content-Planung und Schulungen, sofern vereinbart
Es handelt sich um eine Dienstleistung ohne Erfolgsgarantie
Die Auftragnehmerin schuldet keine bestimmten Ergebnisse wie Follower-Zahlen, Reichweite, Engagement-Raten oder Umsatzsteigerungen
Organische Reichweite und Algorithmen der Social Media Plattformen liegen außerhalb des Einflussbereichs der Auftragnehmerin

(2) Leistungsabgrenzung

Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Beratung nicht die operative Umsetzung (Posting, Community Management, Beantwortung von Kommentaren)
Die konkrete Abgrenzung zwischen Beratung und operativer Umsetzung wird im individuellen Angebot festgelegt

(3) Content-Erstellung und Freigabe

Werden durch die Auftragnehmerin Inhalte (Texte, Grafiken, Videos) erstellt, erfolgt dies nach Briefing und Vorgaben der Kundin
Alle Inhalte bedürfen vor Veröffentlichung der ausdrücklichen schriftlichen Freigabe durch die Kundin (per E-Mail ausreichend)
Die Kundin ist für die inhaltliche und rechtliche Prüfung der freigegebenen Inhalte verantwortlich
Nach erfolgter Freigabe haftet die Auftragnehmerin nicht für rechtliche Verstöße (z.B. Wettbewerbsrecht, Urheberrecht, Markenrecht, DSGVO)

(4) Verantwortlichkeit für Inhalte und rechtliche Compliance

Die Kundin ist als Betreiberin der Social Media Kanäle für alle veröffentlichten Inhalte presserechtlich und rechtlich verantwortlich
Die Kundin stellt sicher, dass alle zur Verfügung gestellten Materialien (Bilder, Videos, Texte) frei von Rechten Dritter sind
Die Kundin ist für die Einhaltung von Werbekennzeichnungspflichten, DSGVO und sonstigen rechtlichen Vorgaben verantwortlich
Die Auftragnehmerin weist auf rechtliche Risiken hin, kann aber keine Rechtsberatung leisten

(5) Zugangsrechte und Account-Verwaltung

Für die operative Umsetzung kann die Auftragnehmerin Admin- oder Editor-Zugang zu den Social Media Accounts der Kundin erhalten
Die Accounts bleiben jederzeit im Eigentum und unter der Kontrolle der Kundin
Die Kundin bleibt Hauptadministratorin und kann die Zugriffsrechte jederzeit entziehen
Nach Vertragsende werden alle Zugänge zurückgegeben bzw. die Zugriffsrechte entfernt
Die Auftragnehmerin verpflichtet sich zur vertraulichen Behandlung der Zugangsdaten

(6) Plattform-Abhängigkeit und Algorithmus-Änderungen

Social Media Plattformen (Meta/Facebook, Instagram, TikTok, LinkedIn, X/Twitter etc.) können jederzeit ihre Algorithmen, Richtlinien, Funktionen oder AGBs ändern
Die Auftragnehmerin haftet nicht für negative Auswirkungen solcher Änderungen auf die Performance der Kanäle
Die Auftragnehmerin haftet nicht für Account-Sperrungen, Shadowbans, Reichweitenverluste oder sonstige Maßnahmen der Plattformbetreiber
Strategien und Empfehlungen werden nach bestem Wissen und nach aktuellen Best Practices erstellt, können aber durch Plattform-Änderungen an Wirksamkeit verlieren

(7) Krisenmanagement und Community-Interaktionen

Sofern nicht ausdrücklich vereinbart, umfasst die Beratung kein aktives Krisenmanagement bei Shitstorms oder negativem Feedback
Die Kundin ist primär für die Reaktion auf Kommentare, Nachrichten und Community-Interaktionen verantwortlich

(8) Datenschutz und Analytics

Die Auftragnehmerin verarbeitet Analytics-Daten ausschließlich zum Zweck der Leistungserbringung
Die Kundin bleibt datenschutzrechtlich Verantwortliche für ihre Social Media Kanäle
Die Kundin stellt sicher, dass alle erforderlichen Datenschutzerklärungen und Einwilligungen vorliegen
Bei Bedarf kann eine separate Auftragsverarbeitungsvereinbarung (AVV) nach Art. 28 DSGVO geschlossen werden

(9) Schulungen und Wissenstransfer

Bei vereinbarten Schulungen stellt die Auftragnehmerin ihr Wissen nach bestem Stand zur Verfügung
Die praktische Umsetzung und Anwendung des vermittelten Wissens liegt in der Verantwortung der Kundin
Schulungsmaterialien dürfen nur für den eigenen Gebrauch der Kundin verwendet und nicht an Dritte weitergegeben werden

§ 2b Besondere Regelungen für Webseiten-Erstellung

(1) Art der Leistung

Die Webseiten-Erstellung umfasst die Konzeption, Gestaltung und technische Umsetzung einer Website mit WordPress
Als Hosting-Anbieter wird Raidboxes verwendet. Die Auftragnehmerin erstellt nach Vertragsabschluss einen Hosting Account mit einer DevBox bei Raidboxes, der nach Fertigstellung und vollständiger Bezahlung auf die Kundin/den Kunden übertragen wird. Mit Raidboxes besteht ein Vertrag zur Auftragsverarbeitung.
Die Leistung umfasst die Einrichtung und Konfiguration der Website gemäß der vereinbarten Spezifikationen
Es handelt sich um eine Werkleistung, die mit Abnahme der fertigen Website als erbracht gilt

(2) Leistungsumfang und Abgrenzung

Der konkrete Leistungsumfang (Seitenanzahl, Funktionen, Design-Aufwand, Content-Erstellung) wird im individuellen Angebot festgelegt
Sofern nicht ausdrücklich anders vereinbart, umfasst die Leistung nicht die fortlaufende Pflege, Wartung, Updates oder inhaltliche Aktualisierung der Website nach Fertigstellung
Stockfotos, Premium-Plugins, Premium-Themes oder sonstige Drittanbieter-Lizenzen sind nicht im Grundpreis enthalten, sofern nicht explizit vereinbart
Die Kundin/der Kunde ist nach Übergabe selbst für die Pflege, Sicherheit und regelmäßige Updates der Website verantwortlich

(3) Hosting und technische Verantwortung

Die Auftragnehmerin unterstützt die Kundin bei der Beschaffung von Hosting und Domains bei dem externen Anbieter Raidboxes.
Die Verträge mit Hosting- und Domain-Anbietern werden im Namen der Kundin abgeschlossen oder nach Projektabschluss auf die Kundin übertragen. Nach Übertragung des Hosting-Accounts liegt die technische und rechtliche Verantwortung für die Website vollständig bei der Kundin/dem Kunden.
Die Kosten für Hosting und Domains, einschließlich der monatlichen Hosting-Kosten bei Raidboxes, trägt die Kundin nach Übergabe des Accounts. Die Kundin wählt einen Tarif von den Angeboten bei Raidboxes.
Die Auftragnehmerin haftet nicht für Ausfälle, Störungen oder Leistungsprobleme der externen Hosting-Anbieter sowie nicht für technische Probleme, Ausfälle oder Datenverluste, die nach der Übergabe auftreten.
Ohne Wartungsvertrag schuldet die Auftragnehmerin keine Backups und keine dauerhafte Datensicherung. Wartungs- und Support-Leistungen nach Projektabschluss können gegen gesonderte Vergütung vereinbart werden.

(4) Wartung und Pflege

Wartungs- und Pflegeleistungen werden nur auf ausdrückliche Anfrage und nach separater Vereinbarung erbracht.
Der Umfang der Wartungsleistungen wird individuell vereinbart und kann Updates, Backups, Fehlerbehebungen und Content-Pflege umfassen.
Wartungsleistungen werden nach Aufwand oder als monatliche Pauschale abgerechnet.
Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die durch fehlende Updates entstehen, sofern kein Wartungsvertrag besteht.

(5) SEO, Performance & Browserkompatibilität

Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für
• bestimmte Suchmaschinenrankings
• Ladezeiten
• dauerhafte Kompatibilität mit zukünftigen Browser-Versionen, Geräten oder Betriebssystemen.

§2c Einsatz von Subunternehmern

Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Vertragserfüllung qualifizierte Subunternehmer einzusetzen. Die Verantwortung für die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Pflichten bleibt bei der Auftragnehmerin. Die Vertraulichkeit sowie die datenschutzrechtlichen Anforderungen werden durch entsprechende Vereinbarungen gewährleistet.

§ 3 Angebote und Vertragsschluss

(1) Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind.

(2) Der Vertrag kommt durch die Auftragserteilung des Kunden/der Kundin in Textform (z.B. per E-Mail) und unsere Auftragsbestätigung in Textform (z.B. per E-Mail) zustande. Mit der Auftragsbestätigung wird das Vertragsverhältnis verbindlich begründet.

(3) Mit Zugang der Auftragsbestätigung wird die vereinbarte Anzahlung fällig. Die Auftragsbearbeitung beginnt erst nach Eingang der Anzahlung auf unserem Konto.

(4) Wir bieten die Möglichkeit, Beratungsgespräche, Meetings und sonstige Termine per Videokonferenz durchzuführen. Hierfür nutzen wir die Plattform Zoom vom Anbieter Zoom Communications, Inc., 55 Almaden Blvd, Ste 600, San Jose, CA 95113, USA.

Die Teilnahme an Videokonferenzen setzt eine stabile Internetverbindung sowie ein geeignetes Endgerät (Computer, Tablet oder Smartphone) mit Kamera und Mikrofon voraus. Die technischen Voraussetzungen liegen in der Verantwortung des Kunden/der Kundin.

Für die Teilnahme an Zoom-Meetings ist in der Regel keine eigene Registrierung oder Installation erforderlich. Der Zugang erfolgt über einen von uns bereitgestellten Meeting-Link.

Aufzeichnungen von Meetings erfolgen ausschließlich auf ausdrücklichen Wunsch und nach vorheriger Einwilligung aller Teilnehmenden. Vor Beginn einer Aufzeichnung werden alle Anwesenden darüber informiert und um ihre Zustimmung gebeten.

Die Verarbeitung personenbezogener Daten im Rahmen der Videokonferenzen erfolgt gemäß unserer Datenschutzerklärung. Mit der Teilnahme an einem Zoom-Meeting erklären sich die Teilnehmenden mit der Datenverarbeitung durch Zoom einverstanden.

Bei technischen Störungen oder Ausfällen der Videokonferenz-Plattform, die nicht in unserem Verantwortungsbereich liegen, behalten wir uns vor, den Termin zu verschieben oder alternativ telefonisch bzw. vor Ort durchzuführen.

§ 4 Mitwirkungspflichten der Kundin

(1) Die Kundin stellt alle benötigten Informationen, Texte, Bilder und Inhalte in digitaler Form rechtzeitig zur Verfügung.
(2) Sie sichert zu, dass die Inhalte keine Rechte Dritter verletzen. Die Auftragnehmerin ist ausdrücklich weder verpflichtet noch rechtlich befugt, das Geschäftsmodell des Kunden oder die vom Kunden selbst erstellten bzw. erworbenen Werke (einschließlich Layouts, Grafiken, Texte etc.) auf ihre Rechtskonformität zu überprüfen. Insbesondere wird die Auftragnehmerin keine Markenrecherchen oder sonstigen Prüfungen auf mögliche Schutzrechtskonflikte in Bezug auf die vom Kunden bereitgestellten Werke durchführen.
(4) Änderungswünsche sind unverzüglich mitzuteilen. Wesentliche Änderungen können zu Mehrkosten führen.

§4a Fristen, Verzögerungen und Stillstand

(1) Liefer- und Leistungsfristen verlängern sich angemessen, wenn
a) die Kundin erforderliche Informationen, Inhalte oder Freigaben verspätet liefert,
b) externe Faktoren (z. B. Serverprobleme des Hostings, Plattformausfälle) die Leistungserbringung verzögern.

(2) Reagiert die Kundin trotz mindestens zweifacher Aufforderung nicht innerhalb von 30 Tagen, gilt das Projekt als unterbrochen. Die Auftragnehmerin ist berechtigt:
a) das Projekt zu pausieren,
b) entstandene Mehrkosten zu berechnen,
c) nach 60 Tagen Untätigkeit den Vertrag aus wichtigem Grund zu kündigen.

(3) Leistungen, die bis zum Zeitpunkt der Unterbrechung oder Kündigung erbracht wurden, sind vollständig zu vergüten.

§4b Verbindliche Kommunikationswege

(1) Verbindliche Mitteilungen, Freigaben, Abnahmen und Änderungswünsche müssen schriftlich per E-Mail erfolgen.
(2) Nachrichten über Messenger-Dienste (z. B. WhatsApp, Instagram, Slack) sind nicht verbindlich und gelten nicht als Abnahme oder Änderungsanweisung.
(3) Termine gelten nur als vereinbart, wenn sie schriftlich per E-Mail bestätigt wurden.

§ 5 Vergütung und Zahlungsbedingungen

(1) Die Vergütung richtet sich nach dem Angebot. Preise verstehen sich netto zzgl. gesetzlicher MwSt.
(2) Für Geschäftskunden:
• 50 % Anzahlung bei Vertragsschluss. Diese sind nach Rechnungsstellung der Auftragnehmerin innerhalb von 7 Werktagen zu begleichen.
• Restzahlung (50% des Gesamtpreises) 14 Tage nach Abnahme ohne Abzug.
• Wartungsverträge: monatliche Vorauszahlung.
(4) Bei Zahlungsverzug fallen Verzugszinsen gemäß § 288 BGB an.
(5) Kosten für Hosting, Domains und Drittanbieter-Tools werden gesondert nach Aufwand abgerechnet und an die Kundin weitergegeben.

§ 6 Projektabnahme

(1) Nach Fertigstellung stellt die Auftragnehmerin das Werk zur Abnahme bereit.
(2) Die Kundin hat das Werk innerhalb von 10 Werktagen zu prüfen (rechtlich und inhaltlich) und schriftlich abzunehmen oder Mängel mitzuteilen.
(3) Die Abnahme ist schriftlich per E-Mail zu erklären. Erfolgt keine Rückmeldung innerhalb von 10 Werktagen, gilt das Werk als abgenommen.
(4) Gestalterische Abweichungen innerhalb des vereinbarten Rahmens berechtigen nicht zur Abnahmeverweigerung.
(5) Der Vertrag umfasst eine Korrekturrunde. Eine Korrekturrunde umfasst Anpassungen von bis zu 20 % des Layouts oder Textes. Weitere Änderungen werden nach Aufwand berechnet. Neue Anforderungen, die nicht im Angebot enthalten sind, gelten als kostenpflichtige Zusatzleistung.

§6a Testumgebung, Launch und Backups der Webseite

(1) Während der Entwicklungsphase wird die Auftragnehmerin eine Staging- oder Testumgebung einsetzen.

(2) Die Website gilt als übergeben, sobald die Zugangsdaten oder Dateien an die Kundin übermittelt wurden oder die Website live geschaltet wurde.

(3) Die Auftragnehmerin führt während des Projekts keine dauerhaften Backups der Zwischenstände. Nach der Übergabe ist die Kundin eigenständig für regelmäßige Datensicherung und Updates verantwortlich, sofern kein Wartungsvertrag besteht.

§ 7 Urheberrechte und Nutzungsrechte

(1) Alle von der Auftragnehmerin erstellten Werke (Designs, Grafiken, Code, Konzepte) sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Mit vollständiger Bezahlung der Vergütung erhält der Auftraggeber ein einfaches, nicht-übertragbares Nutzungsrecht an den erstellten Werken für die vereinbarten Zwecke.

(3) Eine Weitergabe, Vervielfältigung oder Bearbeitung der Werke durch Dritte bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung der Auftragnehmerin.

(4) Der Quellcode bleibt im Eigentum der Auftragnehmerin, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.

(5) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, das Projekt zu Referenzzwecken zu nutzen und auf ihrer Website sowie in Portfolios zu präsentieren, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde.

§7a Nutzung von KI-Tools

(1) Die Auftragnehmerin ist berechtigt, zur Erstellung von Texten, Grafiken, Code oder Konzepten unterstützende KI-Tools einzusetzen.

(2) Für von KI generierte Inhalte übernimmt die Auftragnehmerin keine Gewähr für deren rechtliche Prüfbarkeit, insbesondere nicht hinsichtlich Urheberrecht, Markenrecht oder Persönlichkeitsrecht.

(3) Die Kundin ist verpflichtet, KI-generierte Inhalte vor Veröffentlichung rechtlich zu prüfen oder prüfen zu lassen.

(4) Die Verantwortung für die Rechtmäßigkeit der finalen Inhalte liegt bei der Kundin.

§7b Lizenzen für Themes, Plugins und Stockmaterial

(1) Werden Themes, Plugins oder Stockmaterialien (z. B. Schriften, Bilder, Videos) verwendet, gelten die Lizenzbedingungen der jeweiligen Anbieter.

(2) Sofern im Angebot nicht anders geregelt, werden diese Lizenzen im Namen der Kundin erworben und sind von ihr zu tragen.

(3) Die Auftragnehmerin darf eigene Entwicklerlizenzen einsetzen; ein Anspruch auf deren dauerhafte Nutzung oder Verlängerung besteht nicht.

(4) Bei nicht verlängerten Lizenzen können Funktionsverluste auftreten, für die die Auftragnehmerin nicht haftet.

§ 8 Rechtliche Anforderungen, DSGVO & rechtliche Inhalte

(1) Die Auftragnehmerin schuldet keine rechtliche Beratung.

(2) Die Kundin versichert, dass die von ihr zur Verfügung gestellten Inhalte nicht gegen gesetzliche Verbote verstoßen, sowie keine Rechte Dritter verletzt werden.

Bei Verstoß gegen diese Pflichten ist die Auftragnehmerin berechtigt, den Vertrag fristlos zu kündigen. Die Kundin haftet für die sich aus der Verletzung der vorgenannten Pflichten ergebenden direkten und indirekten Schäden, auch des Vermögensschadens.

Die Kundin ist verantwortlich für die rechtliche Konformität von:
• Impressum
• Datenschutzerklärung
• Cookie-Banner
• Tracking- und Analysetools
• sonstige Texte, Grafiken, Logos und Bilder der Webseite und der Social Media Accounts

(3) Die Auftragnehmerin haftet nicht für rechtliche Risiken, die aus der Nutzung von Drittanbieter-Tools entstehen.

§8a Passwortsicherheit & Zugänge

(1) Die Kundin ist verpflichtet, sämtliche Zugangsdaten sicher zu verwalten und regelmäßig zu ändern.

(2) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Schäden, die durch unsichere Passwörter, Weitergabe von Zugangsdaten oder mangelhafte Zugangssicherheit der Kundin entstehen.

§ 9 Gewährleistung

(1) Für Geschäftskunden gilt:

Die Gewährleistungsfrist beträgt 12 Monate ab Abnahme
Mängel sind unverzüglich schriftlich zu rügen
Die Kundin hat das Recht zur Nachbesserung. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (z.B. bei verschuldeter Unmöglichkeit) kann die Kundin, außer im Fall von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, keinen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Preises oder im Fall der unverschuldeten Unmöglichkeit Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
Die Kundin hat die Auftragnehmerin, soweit erforderlich, bei der Beseitigung von Mängeln zu unterstützen.

(2) Keine Gewährleistung besteht für Mängel, die durch unsachgemäße Bedienung, Änderungen durch Dritte, externe Einflüsse oder normale Abnutzung entstehen.

(3) Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf kostenlose Updates, Anpassungen an neue Browser-Versionen oder Änderungen aufgrund geänderter rechtlicher Anforderungen (z.B. DSGVO).

§ 10 Haftung

(1) Für Geschäftskunden gilt:

Die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ist ausgeschlossen, außer bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten
Bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch leichte Fahrlässigkeit ist die Haftung auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt
Die Haftungsbeschränkung gilt nicht für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit

(3) Die Auftragnehmerin haftet nicht für Inhalte, die die Kundin zur Verfügung stellt oder die durch Dritte erstellt wurden.

(4) Die Auftragnehmerin übernimmt keine Gewähr für die ununterbrochene Verfügbarkeit der Website oder für die Kompatibilität mit allen Browsern und Endgeräten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

§10a Höhere Gewalt (Force Majeure)

(1) Bei Ereignissen höherer Gewalt werden beide Parteien für die Dauer der Störung und im Umfang dieser Störung von ihren Leistungspflichten befreit.

(2) Höhere Gewalt umfasst insbesondere:

– Naturkatastrophen,

– Krankheit oder Arbeitsunfähigkeit,

– Stromausfälle,

– Ausfälle von Hosting-Anbietern oder Plattformen (z. B. Meta, TikTok, Google),

– Krieg, Streik, behördliche Anordnungen.

(3) Lieferfristen verlängern sich um die Dauer der Störung zuzüglich einer angemessenen Wiederanlaufzeit.

§ 11 Eigentumsvorbehalt / Sperrung bei Zahlungsverzug

(1) Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben alle Leistungen im Eigentum der Auftragnehmerin.
(2) Bei Zahlungsverzug ist die Auftragnehmerin berechtigt, die Website vorübergehend zu deaktivieren oder Zugänge einzuschränken.

§ 12 Vertraulichkeit und Datenschutz

(1) Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt gewordenen vertraulichen Informationen streng vertraulich zu behandeln.

(2) Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt nach den Bestimmungen der DSGVO. Weitere Informationen finden sich in der Datenschutzerklärung unter [Link zur Datenschutzerklärung].

§ 13 Kündigung

(1) Bei Verträgen über einzelne Projekte endet das Vertragsverhältnis mit vollständiger Leistungserbringung und Abnahme.

(2) Wartungsverträge können von beiden Seiten mit einer Frist von 4 Wochen zum Monatsende gekündigt werden.

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Kündigungen bedürfen der Schriftform.

§13a Rücktritt, Kündigung und Annahmeverzug

(1) Die Auftragnehmerin kann vom Vertrag zurücktreten oder kündigen, wenn die Kundin trotz zweifacher Aufforderung ihren Mitwirkungspflichten nicht nachkommt.

(2) Gerät die Kundin in Annahmeverzug, gelten Leistungen als erbracht, sobald die Auftragnehmerin diese nachweislich zur Verfügung gestellt hat.

(3) Bereits erbrachte Leistungen sind trotz Rücktritts oder Kündigung vollumfänglich zu vergüten.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Für Geschäftskunden gilt: Gerichtsstand ist der Sitz der Auftragnehmerin.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

(5) Änderungen und Ergänzungen dieser AGB bedürfen der Schriftform.

Stand: 4.12.2025

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